Geteilte Macht ist doppelte Macht!

Resolution der Frauen Union Sachsen-Anhalt anlässlich der Jubiläumsveranstaltung „ 70 Jahre Frauen Union & 100 Jahre Frauenwahlrecht“, am 29.September 2018 in Magdeburg.

Das Frauenwahlrecht wurde nach einem harten Kampf am 12. November 1918 in Deutschland proklamiert. Erstmalig konnte dieses Recht am 15. Dezember 1918 bei der Wahl zur konstituierenden Landesversammlung im Freistaat Anhalt – im heutigen Sachsen-Anhalt-ausgeübt werden. Dies war ein großer Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Geschlechter in Deutschland, die 1949 in Artikel 3 des Grundgesetzes Verfassungsrang erhielt. Staat und Gesellschaft wurden in die Verantwortung genommen, eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu gewährleisten und Frauen in allen Lebensbereichen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Diesem Ziel verpflichtet wurde vor 70 Jahren die Frauen Union gegründet.

Frauen stellen über die Hälfte der Bevölkerung. Sie sind erfolgreich im Beruf, engagieren sich in der Familie, im Ehrenamt und in der Politik. Mit ihrem Einsatz tragen sie erheblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Dennoch ist eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen längst nicht Realität. Im Gegenteil: In Schlüsselpositionen von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und insbesondere in politischen Ämtern und Mandaten sind sie deutlich unterrepräsentiert und es zeichnet sich eine Tendenz zur weiteren Verschlechterung dieser  Situation ab. Seit der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt und der Bundestagwahl 2017 hat sich der Frauenanteil in Parlamenten eklatant verringert und auch in unserer Partei ist er stark rückläufig.

Die Frauen Union Sachsen-Anhalt bekräftigt erneut ihre Forderung, dass der Anteil von Frauen in politischen Ämtern und Mandaten deutlich und nachhaltig zu erhöhen ist. Damit unterstützen wir ausdrücklich die entsprechende Schwerpunktsetzung der Frauen Union der CDU Deutschlands in ihrem Jubiläumsjahr. Das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft muss im neuen CDU-Grundsatzprogramm festgeschrieben sein. Wir fordern daher unsere Partei entschieden dazu auf, entsprechende Konzepte, Forderungen und konkrete Zielgrößen zur Umsetzung zu formulieren, um sowohl den Frauenanteil in der CDU als auch den Anteil von Frauen in politischen Ämtern und Mandaten signifikant zu erhöhen.

Weiterhin fordern wir den Deutschen Bundestag auf, im Zuge der für diese Wahlperiode vorgesehenen Wahlrechtsreform geeignete Maßnahmen und auch mögliche gesetzliche Regelungen zu beschließen, um eine paritätische und repräsentative Vertretung von Frauen und Männern in Politik und Gesellschaft zu gewährleisten.

Dass dies möglich ist, zeigt unser Nachbarland Frankreich, in dem nur Parteien mit quotierten Listen zur Wahl zugelassen werden. Und auch in Deutschland wird bereits in mehreren Bundesländern über ein Paritätsgesetz diskutiert, mit dem Parteien von der Wahl ausgeschlossen oder mit Sanktionen belegt werden können, die ihre Liste nicht nach dem Reißverschlussprinzip quotieren.

Wir sind als Frauen der Frauen Union dem Auftrag verpflichtet, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch tatsächlich mit Leben zu erfüllen. Das sind wir auch den Pionierinnen des Frauenwahlrechts schuldig.

Unsere Partei, die CDU, geht hier leider nicht mit bestem Beispiel voran. Der Frauenanteil in der Partei ist stark rückläufig und in Ämtern und Mandaten spielen Frauen eine Nebenrolle. Wollen wir als Volkspartei
auch in Zukunft attraktiv und mehrheitsfähig bleiben, ist es zwingend notwendig, hier eine deutliche Veränderung zur erzielen. Das ist Aufgabe der gesamten Partei.

Hierzu zählt, Frauen in der Mitgliederwerbung spezifisch anzusprechen und die Arbeitsweise der Gremien auf den Prüfstand zu stellen.Das in der Satzung verankerte Frauenquorum muss verbindlich umgesetzt werden. Es muss künftig Vorrang haben vor erklärten Verfahrensordnungen der Partei und erst recht vor praktizierten, nicht satzungsgemäßen Festlegungen. Unser Anspruch ist, dass Listen der CDU obligatorisch zur Hälfte mit Frauen besetzt und die Kandidatinnen gleichermaßen auf den vorderen wie mittleren und hinteren Listenplätzen platziert werden. Offensive Personalentwicklung ist ein Instrument dafür, qualifizierte und engagierte Frauen zu identifizieren und zu fördern. Dazu gehört auch, fachliche und strategische Kompetenzen der Frauen in der CDU wahrzunehmen und die verdiente Anerkennung zu schenken. Eine Partei, die Gleichberechtigung auf all ihren Ebenen und in all ihren Gremien (vor)lebt, leistet auch einen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe in unserer Demokratie und zu einer chancengerechten Gesellschaft.

Das Jubiläumsjahr ruft uns in Erinnerung: Nach 100 Jahren Frauenwahlrecht ist es endlich Zeit! Zeit für uns Frauen, es unseren Pionierinnen nachzumachen. Zeit, Ergebnisse zu fordern. Zeit für tatsächliche gelebte Gleichberechtigung.

Wir werden als Frauen Union weiter dafür streiten.